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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle Ringstraße 15, 27419 Sittensen


I. Allgemeines

a) Allgemeinverbindlichkeit
Aufträge an mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.

b) Schriftformerfordernis
Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen schriftlichen Bestätigung.

II. Vertragsabschluss

Die Eingangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsannahme. Erst mit der Zusendung des Korrekturabzuges wird ein rechtsverbindliches Angebot über die Lieferung und Leistung der im Korrekturabzug beschriebenen Drucksachen abgegeben. Mit der Freigabe des Korrekturabzuges gilt der Auftrag als erteilt und der Vertrag als abgeschlossen.

III. Druckfreigabe

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

IV. Zahlung

Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin ohne jeden Abzug zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung des gesetzten Zahlungstermins ist die Verbuchung auf dem Konto von mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle.

a) Verzugsschaden
Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle in Verzug, so beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB, es sei denn mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle hat seine Leistung für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers erbracht. In diesem Falle beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weist mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle nach, dass durch den Verzug ein höherer Schaden entstanden ist – insbesondere weil mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle selbst bei einer deutschen Bank Kredit nehmen musste – so steht mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle die Geltendmachung des höheren Schadens zu. Im übrigen wird pro Zahlungserinnerung ein Betrag von 5,00 EUR fällig.

b) Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

V. Mängelhaftung

a) Nacherfüllung bei Sachmängeln
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.


b) Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Drucksachen
Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle.

c) Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln
Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

VI. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

a) Copyright
An kreativen Leistungen, die von mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle erbracht wurden, insbesondere an von mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

b) Haftung des Auftraggebers für Verletzung der Rechte Dritter
Stellt der Auftraggeber Texte und Grafiken zur Verfügung so haftet der Auftraggeber allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Dies gilt

VII. Eingebrachte Sachen

Von Dritten oder vom Auftraggeber eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird oder mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit trifft.

VIII. Datenschutz

a) Speicherung personenbezogener Daten
Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle in elektronischer Form gespeichert. mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.

b) Weitergabe von Daten
mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind. Es findet keinerlei Weitergabe von Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung statt.

c) Löschung von Daten
mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.

IX. Schlussbestimmungen

a) Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Sittensen.

b) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Zeven. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).

c) Anwendung deutschen Rechts
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

d) Geltung für Verbraucher
Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.

Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.

Stand: 01-01-2015
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