AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - für ein faires Miteinander
Allgemeine Geschäftsbedingungen - für ein faires Miteinander
Allgemeine Geschäftsbedingungen von mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle Ringstraße 15, 27419 Sittensen
I. Allgemeines
a)
Allgemeinverbindlichkeit
Aufträge
an mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle werden ausschließlich
auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
ausgeführt. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige
Fassung.
b)
Schriftformerfordernis
Jegliche
Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen
schriftlichen Bestätigung.
II. Vertragsabschluss
Die Eingangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsannahme. Erst mit der Zusendung des Korrekturabzuges wird ein rechtsverbindliches Angebot über die Lieferung und Leistung der im Korrekturabzug beschriebenen Drucksachen abgegeben. Mit der Freigabe des Korrekturabzuges gilt der Auftrag als erteilt und der Vertrag als abgeschlossen.
III. Druckfreigabe
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
IV. Zahlung
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin ohne jeden Abzug zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung des gesetzten Zahlungstermins ist die Verbuchung auf dem Konto von mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle.
a)
Verzugsschaden
Befindet
sich der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber mein
KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle in
Verzug, so beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB, es sei
denn mein
KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle hat
seine Leistung für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers
erbracht. In diesem Falle beträgt der Verzugszins acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weist mein
KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle nach,
dass durch den Verzug ein höherer Schaden entstanden ist –
insbesondere weil mein
KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle selbst
bei einer deutschen Bank Kredit nehmen musste – so steht mein
KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle die
Geltendmachung des höheren Schadens zu. Im übrigen wird pro
Zahlungserinnerung ein Betrag von 5,00 EUR fällig.
b)
Aufrechnungsverbot
Der
Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben.
V. Mängelhaftung
a)
Nacherfüllung bei Sachmängeln
Bei berechtigten
Beanstandungen gewährt mein KARTENdruck Inh. Jürgen Kahle
nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte
Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig
hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der
Nacherfüllung beschränkt.
b)
Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Drucksachen
Für
Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht KARTENdruck Inh. Jürgen
Kahle eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet
frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der
zurückgegebenen reklamierten Ware bei KARTENdruck Inh. Jürgen
Kahle.
c)
Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln
Im
Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung
oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter
Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag
zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter
Fristsetzung schriftlich angedroht hat.
VI. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
a)
Copyright
An
kreativen Leistungen, die von mein KARTENdruck, Inh. Jürgen
Kahle erbracht wurden, insbesondere an von mein KARTENdruck, Inh.
Jürgen Kahle entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und
Textmarken, Layouts etc., behält mein KARTENdruck, Inh. Jürgen
Kahle alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für
diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch
die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der
weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber
oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in
diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das
Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
b)
Haftung des Auftraggebers für Verletzung der Rechte
Dritter
Stellt
der Auftraggeber Texte und Grafiken zur Verfügung so haftet der
Auftraggeber allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages
Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der
Auftraggeber stellt mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle hiermit
von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung frei. Dies gilt
VII. Eingebrachte Sachen
Von Dritten oder vom Auftraggeber eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird oder mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit trifft.
VIII. Datenschutz
Der Schutz persönlicher Daten liegt mein KARTENdruck, Inh. Jürgen Kahle sehr am Herzen. Details regelt die Datenschutzerklärung, welche unter https://www.mein-kartendruck.de/index.php/datenschutz eingesehen werden kann und als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingugen vereinbart wird.
IX. Schlussbestimmungen
a)
Erfüllungsort
Erfüllungsort
für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit
nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Sittensen.
b)
Gerichtsstand
Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist Zeven. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine
natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke
handelt (Verbraucher).
c)
Anwendung deutschen Rechts
Auf
das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
d)
Geltung für Verbraucher
Sofern
diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich
wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich
ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als
ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die
gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets
durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der
unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig
ist.
Salvatorische
Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine
unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber
wirksam ist.